(LEB NRW) Ministerschreiben zum weiteren Vorgehen in der Kindertagesbetreuung

Liebe Delegierte, Liebe JAEBs,

anbei findet ihr ein aktuelles Schreiben zum weiteren Vorgehen in der Kindertagesbetreuung sowie eine offizielle Information zur Kindertagesbetreuung nach den Ostertagen.
Gern dürft ihr diese Dokumente verteilen, damit möglichst viele Familien in NRW erreicht werden.

Da uns in den letzten Tagen und Wochen sehr viele Fragen zu den Elternbeiträgen erreicht haben, möchten wir euch dazu ebenfalls einen kurzen Stand berichten:
In Gesprächen des LEB mit dem NRW Familienministerium wurde mehrfach besprochen, dass die Familien in NRW eine Erstattung der Elternbeiträge für den Monat Februar erwarten. Dem Appell, die Kinder möglichst anderweitig zu betreuen, sind viele Familien nachgekommen, so dass die Betreuungsquote landesweit im Durchschnitt sehr niedrig war.


Bisher wurde uns signalisiert, dass zu einem späteren Zeitpunkt (zeitlich nach Ostern) über eine Beitragserstattung entschieden wird – dies wurde auch öffentlich in Pressekonferenzen durch Minister Stamp bestätigt. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben bereits signalisiert, diesen Schritt der Beitragserstattung für Februar mitzugehen und fordern die Landesregierung zu einem Beschluss auf. Der Zeitversatz bis zur Entscheidung wird vom MKFFI derzeit primär damit begründet, dass es vorrangig Diskussionen mit dem Finanzministerium über die Finanzierung von Impfungen & (Schnell-)Tests gibt.

Mit Fortschreiten der Kürzung im Betreuungsumfang um 10 Wochenstunden hat der LEB seine Forderung gegenüber dem Familienministerium bereits auf den März ausgeweitet. Hier ist aus unserer Sicht mindestens über eine anteilige Erstattung der Elternbeiträge zu entscheiden, da auch die Betreuungsleistung nicht vollumfänglich erbracht wurde/wird.

Mit freundlichen Grüßen,
LEB NRW

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