(LEB) Pressemitteilung des LEB NRW zum „Guten Kita-Gesetz“ und zur Abstimmung Elternbeitragsfreiheit im Landtag NRW

(LEB) Gute Kitas gehen noch besser

Nach Ansicht des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen (LEB NRW) geht das am Freitag vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gute-Kita- Gesetz in die richtige Richtung, aber leider nicht weit genug.

Aus Sicht der Eltern sei es zu begrüßen, dass sich der Bund mit dem neuen Gesetz an der Finanzierung frühkindlicher Bildung beteiligt. Indem aber zunächst nur für wenige Jahre Mittel zugesichert sind, könne die erhoffte Wirkung zur stetigen Verbesserung der Kindertagesstätten nicht im notwendigen Maße erreicht werden. Auch reichten die vereinbarten Mittel nicht aus, um die richtig benannten Handlungsfelder allesamt anzugehen. Die Landesregierung sei, aufgefordert weitere vorhandene Landesmittel in die Hand zu nehmen, um in einer Reform des KiBiz Qualität und Beitragsfreiheit voranzubringen.

Der LEB NRW hätte es befürwortet, wenn der Landtag Nordrhein-Westfalens in seiner Entscheidung am Donnerstag die Bedeutung der Kindertagesstätten als erste Station des Bildungswesens unterstrichen und den Zugang wie zu den Schulen beitragsfrei gestellt hätte.

Kitagebühren belasten alle Eltern – und trotz Staffelung in der Regel besonders jene Haushalte der unteren Einkommen, die gerade über der Grenze liegen, davon freigestellt zu werden.

Positiv bewertet der Landeselternbeirat beim Gute-Kita-Gesetz die Klarstellung, dass Empfängern von SGB-II-Leistungen, Wohngeld, Kinderzuschlag etc. der Beitrag zu erlassen ist, und dass die Jugendämter verpflichtet sind, bei der Antragsstellung zu beraten. Aus Sicht des Landeselternbeirats NRW sollten die Kommunen in ihren Satzungen besser erst gar keine Beiträge von diesen Personengruppen erheben und generell eine Anhebung der Einstiegseinkommenshöhen vornehmen, um unnötigen Bürokratieaufwand und fragwürdige Beitragserhebungen zu vermeiden.

Die grundsätzliche Forderung einer generellen landesweiten Beitragsfreiheit wäre ein Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Entlastung der Familien, die den Namen verdient.

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW

(Orginalartikel)

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